Rechtsberatung im deutschen & spanischen Recht
Zur Erinnerung: Die Kommission war schon länger der Auffassung, die horrenden Strafen im Zuammenhang mit der in Spanien erstmals für 2012 abzugebenden Auslandsvermögenserklärung (modelo 720) könnten gegen die Europarecht verstoßen. 2015 leitete sie daher mit einer ersten Aufforderung ein Vertragsverletzungsverfahren ein, gefolgt von ihrer beegründeten Stellungnahme vom 15.2.2017 (siehe auch frühere posts zum Thema). Spanien […]
Anlässlich meines vorangehenden Posts sei mal wieder gefragt, was die europäische Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zum modelo 720 in den letzen Jahren so getrieben hat. Zur Erinnerung: Die Kommission ist der Auffassung, die horrenden Strafen im Zuammenhang mit dieser Auslandsvermögenserklärung (modelo 720) könnten gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Erstmalig abzugeben war das modelo 720 Anfang 2013 für 2012. […]
Erst heute bin ich in der Presse über eine noch im Entstehen befindliche Gesetzesinitiative (anteproyceto de ley) des spanischen Finanzministeriums gestoßen, die bereits im Oktober vorgestellt worden war. Laut Pressenotiz vom 19.10.2018 ist darin auch vorgesehen, dass Kryptowährungen wie bitcoin künftig im modelo 720 anzugeben sind. Beim modelo 720 handelt es sich um eine zwingend abzugebende Erklärung […]
Gestern, am 15.2.2017 hat die EU-Kommission Spanien in einer begründeten Stellungnahme aufgefordert, bei der berühmt berüchtigten Auslandsvermögenserklärung (modelo 720) nachzubessern. Wie zu erwarten hält auch die Kommission die Sanktionen betreffend das modelo 720 für so unverhältnismäßig hoch, dass sie Bürger davon abhalten können, ihr Geld außerhalb Spaniens anzulegen (Stichwort Kapitalverkehrsfreiheit). Spanien hat nun zwei Monate Zeit nachzubessern, bevor die Kommission […]
Mit Beschluss vom 19.11.2015 hat die Europäische Kommission Spanien nunmehr aufgefordert, innerhalb von 2 Monaten Stellung zu den Vorwürfen der Europarechtswidrigkeit der spanischen Deklarierung von Auslandsvermögen (modelo 720) zu nehmen. Damit ist nun endlich ein europäisches Vertagsverletzungsverfahren formell eingeleitet worden. Verfolgen lässt es sich bei der Kommission unter der Referenz 2014/4330.
Entgegen anders lautenden Gerüchten hat die EU-Kommission momentan noch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien im Zusammenhang mit dem modelo 720 eingeleitet. Ihr liegen aber bereits eine Reihe von Anzeigen vor, zu denen sie gemeinsam mit einem unter dem Namen Pilot 5652/13/TAXU bekannt gewordenen Schreiben Stellung genommen hat. Folgender Link enthält eine Kopie des Schreiben, welches die […]
Antwort: Nicht immer, aber häufig. Vereinfacht gesagt, ist die Erklärung immer dann erneut abzugeben, wenn sich der Saldo in einer der drei Kategorien (Konten, Wertpapiere/Versicherungen oder Immobilien) um mehr als 20.000 € erhöht hat (als das Auslandsvermögen entsprechend gewachsen ist) oder wenn einzelne Vermögenspositionen beendet (z.B. ein Konto aufgelöst oder eine Aktien verkauft) wurden. Aber Achtung: Es reicht nicht, einfach seine […]
Erstmalige Deklarierung Wer: Nur wer in Spanien unbeschränkt steuerpflichtig ist und zum Jahresende Inhaber (z.B. Eigentümer, Versicherungs- oder Nießbrauchnehmer), Verfügungsberechtigter (z.B. Kontovollmacht) oder sonst wie Begünstigter des unten stehendes Vermögen war (oder aufhört zu sein, s.u.), muss dieses deklarieren. Wann: Erstmals war die Erklärung bis zum 30. April 2013 für das Jahr 2012 abzugeben. Für die darauffolgenden […]
„¿Final del modelo 720?“ , so titelte laVanguardia diesen Monat in ihrer Steuerkolumne (am 11.2.2015 auf Seite 55). Die Europäische Kommission hatte die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die spanischen Reglungen zur Auslandsvermögendeklarierung angekündigt. Dennoch kann momentan keine (!) Entwarnung gegeben werden. Trotz Brüssler „Ankündigung“ (registriert ist ein Vertragsverletzungsverfahren nocht nicht), besteht die spanische Regierung auf die Rechtmäßigkeit […]
Die ersten Mandanten, die ihr Auslandsvermögen zwar deklariert, das sog. modelo 720 aber nicht „fristgerecht“ eingereicht haben, haben Anhörungsschreiben erhalten, in denen das spanische Finanzamt ihnen 100 € pro verspätet deklariertes Vermögenselement ankündigt. Mann stelle sich das nur mal vor, bei einem normalen Wertpapierdepot mit nur 50 Titeln, zum Teil sogar denselben, aber zu unterschiedlichen […]